Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lion« (27. März 2009, 20:27)
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Stellungnahme der Stadt: "Bettelei" und SGB XII » zurück Zur Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII in einem Einzelfall wegen der Anrechung von Geldeinnahmen aus Bettelei hat die Stadtverwaltung Göttingen noch einmal Stellung bezogen. 1.Wenn die Verwaltung Kenntnis von zusätzlichen Einkünften von Leistungsempfängern erhält, muss dieses zusätzliche Einkommen auf die Leistungen angerechnet werden. So schreibt es das Sozialgesetzbuch vor. An diese Bestimmung ist die Göttinger Sozialverwaltung gebunden. 2.Die Stadtverwaltung "fahndet" nicht nach Einkünften aus Bettelei. Das wird die Verwaltung auch in Zukunft nicht tun. Die Verwaltung wird allerdings immer dann handeln müssen, wenn sie Kenntnis von zusätzlichen Einkünften bekommt. 3.In dem konkreten Einzelfall handelt es sich um das Ergebnis einer Zufallsbegegnung. Dem ist ein Mitarbeiter pflichtgemäß nachgegangen. Ihm ist deshalb kein Vorwurf zu machen. 4.Ein vorläufiger Bescheid wegen der vorgesehenen Kürzung der Leistungen wurde inzwischen korrigiert, nachdem der Leistungsempfänger selbst freiwillig unter anwaltlicher Beratung Angaben zu seinen zusätzlichen Einkünften aus Bettelei gemacht hat. Referat für Öffentlichkeitsarbeit erstellt am 27.03.2009
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Dem ist ein Mitarbeiter pflichtgemäß nachgegangen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lion« (28. März 2009, 18:33)
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Original von Knight Rider
Der Bürgermeister der Stadt Göttingen hat sich in den Fall jetzt eingeschaltet und will durchsetzten das die Gesetzte geändert werden, so dass Betteln jetzt solchen Menschen ermöglicht wird.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »scale-moped« (30. März 2009, 14:23)
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Original von scale-moped
Was sagt dann derjenige Hartz IV Empfänger, der sich als Minijobber ein paar Euros verdient und dem dann alles auf Harz IV angerechnet wird???
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Original von Cool Hand
Alles?!Dann könnte er sich ja den Minijob sparen. 165.- kann er vom Minijob behalten.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »scale-moped« (30. März 2009, 15:00)
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